Meldungen | FDP-Kreisverband Görlitz

180 Milliarden Gründe, warum dieser Haushalt ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler ist

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen – und damit rund 180 Milliarden Euro neue Schulden auf Rekordniveau. Für die FDP Sachsen ist das ein haushaltspolitischer Tiefpunkt: Statt Prioritäten zu setzen, wirtschaftliche Impulse zu schaffen und Zukunft zu sichern, setzt die Bundesregierung erneut auf eine Finanzpolitik, die vollständig auf Kredit basiert.

28.11.2025

Die Regierung verschiebt Milliardenlasten auf die nächste Generation – und nennt das Rentenpolitik

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket 2025 vorgestellt und gleichzeitig eine große Rentenreform für das kommende Jahr angekündigt. Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das „ein doppelter politischer Etikettenschwindel“: teuer, mutlos und ohne jede Ehrlichkeit gegenüber den Beitragszahlern, und das alles, ohne dafür eine solide Finanzierung vorzulegen.
„Die Regierung sichert Rentenversprechen auf Kredit und verkauft das als sozialen Fortschritt. Die Wahrheit ist: Das Geld kommt nicht vom Staat, es kommt von den Steuerzahlern – und weil die Kasse leer ist, wird die nächste Generation gleich mit verpfändet.“

E-Auto-Prämie: Regierung verzweifelt, verschuldet und widersprüchlich – angebliche ‚Industriehilfe‘ wird vollständig vom Steuerzahler bezahlt

Die Bundesregierung will eine neue Kaufprämie für Elektroautos einführen und feiert dies bereits als „Stärkung der deutschen Automobilindustrie“. Bis 2029 sollen rund 3 Milliarden Euro verteilt werden – obwohl im Bundeshaushalt kein einziger Euro dafür vorgesehen ist und keinerlei finanzielle Grundlage besteht. Die Milliarden sollen über neue Schulden finanziert werden.
Für Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, ist das ein politisches Täuschungsmanöver:

Freiheit, Reform, Aufbruch - Zurück zu den liberalen Wurzeln auf FDP-Parteitag in Chemnitz

Während die Bundesregierung ihren „Herbst der Reformen“ ankündigt, aber vor allem eines liefert – Stillstand –, setzt die FDP Sachsen ein Kontrastprogramm: Wir starten den Winter des Aufbruchs.
Auf dem Landesparteitag in Chemnitz am 22.11.2025 haben die sächsischen Liberalen klargemacht: Wenn Berlin verwaltet, erfindet Sachsen die Reform.

Unser Rentensystem ist kein Generationenvertrag mehr, sondern ein kollektiver Selbstbetrug

„Das Rentensystem ist faktisch insolvent – und die Union will den Offenbarungseid verschleppen. Wer das leugnet, macht sich mitschuldig am Bankrott der Zukunft“ so Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Bereits heute zeigen alle seriösen langfristigen Projektionen, dass Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten massiv auseinanderlaufen.

Mittelstand und private Haushalte bleiben bei Industriestrompreis auf der Strecke

Der Industriestrompreis löst das Grundproblem der hohen Energiekosten nicht und lässt große Teile der sächsischen Wirtschaft außen vor, kritisiert die FDP Sachsen. „Die großen Industriebetriebe profitieren, aber der breite Mittelstand geht leer aus“, erklärt Landesvorsitzender Matthias Schniebel.

Sachsen braucht Reformen - keine neuen Schulden

Die alarmierenden Zahlen aus dem Finanzministerium zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zeigen deutlich: Sachsens Landesfinanzen geraten aus dem Lot. Trotz Rekordeinnahmen schafft es die CDU-SPD-Regierung nicht, mit dem Geld der Bürger auszukommen. Statt Reformen und Prioritäten zu setzen, denkt man über neue Schulden nach.

„Was die CDU-SPD-Regierung hier abliefert, ist finanzpolitische Arbeitsverweigerung“, kritisiert Matthias Schniebel,

Mindestlohn braucht Verlässlichkeit – keine politische Willkür

Die FDP Sachsen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 als politischen Eingriff in ein eigentlich unabhängiges Verfahren. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Instrument des Arbeitsmarktes – dürfe aber nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung werden.

Faire Aktivrente statt Ungleichbehandlung – FDP Sachsen fordert Gleichstellung von Selbstständigen und Angestellten

Die FDP Sachsen kritisiert die geplante Ungleichbehandlung von Selbstständigen bei der Einführung der sogenannten Aktivrente. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab dem 1. Januar 2026 ein steuerfreier Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich ausschließlich für Rentnerinnen und Rentner mit einem Angestelltenverhältnis gelten. Selbstständige sollen von der Regelung ausgeschlossen bleiben.