Meldungen

21.09.2025

Mehr Schulden, weniger Straßen – das ist die Logik von Rot-Schwarz

„Es ist politisch unhaltbar und ein Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Die CDU-SPD-Regierung hat eine historische Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro beschlossen – angeblich für Infrastruktur. Doch in Wahrheit wird das Geld umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das Ergebnis: Mehr Schulden, weniger Straßen.“

17.09.2025

Bankrott mit Ansage: Regierung macht Deindustrialisierung zur Energiepolitik

„Der Abbau von Industrie in Deutschland werde den Strombedarf voraussichtlich senken – insofern besteht also Hoffnung auf Einhaltung der Klimaziele.“

Mit diesem Satz hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die ganze Wahrheit ausgesprochen: Die Bundesregierung hat keine Energiepolitik – sie hat ein Abwicklungsprogramm für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

02.09.2025

Landesregierung macht Bildungserfolg unmöglich

Der Landesschülerrat Sachsen prangert aktuell ein ungerechtes Schulsystem im Freistaat an.

Dass der Landesschülerrat dabei u.a. die Abschaffung von Noten fordert, führt die Debatte aus Sicht der Freien Demokraten in eine falsche Richtung. „Es geht nicht um weniger Leistung, sondern um mehr Wettbewerb. Dazu gehört auch die Messbarkeit von Bildungserfolg zwischen Schulen und Standorten“, stellt Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen klar. Die FDP Sachsen steht klar zum Leistungsprinzip und warnt vor Beliebigkeit und Gleichmacherei in Schulen.

29.08.2025

FDP Sachsen wirft Ramelow Symbolpolitik vor: Deutschland braucht Chancen, keine neuen Lieder

Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich für eine neue Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der deutschen Flagge ausgesprochen. Die FDP Sachsen weist diese Vorschläge entschieden zurück.
„Deutschland hat kein Problem mit seiner Hymne oder seiner Flagge – Deutschland hat ein Problem mit fehlendem Wachstum, lähmender Bürokratie und einer Politik, die lieber über Symbole streitet als Lösungen liefert“, erklärt Matthias Schniebel

29.08.2025

Verpackungssteuer auf Stollen ist Bürokratie-Wahnsinn und Angriff auf sächsisches Handwerk

Das Umweltbundesamt hat entschieden, dass Christstollen bis 750 Gramm in Folienverpackung künftig unter die Abgabe nach dem Einwegkunststoff-fondsgesetz fallen. Damit wird eines der traditionsreichsten sächsischen Produkte behandelt wie ein Coffee-to-go-Becher.

28.08.2025

Sachsens Schulen in chaotischem Umfeld

„Chaotisch und impulsiv lassen sich führende Landesbehörden wie das SMK und das Landesamt für Schule und Bildung nicht führen“, so Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen.

11.08.2025

Kein normaler Schuljahresbeginn

Das neue Schuljahr beginnt im Freistaat Sachsen für die Schulen und ihre Leitungen in großer Ungewissheit. Die hektischen Personalverschiebungen von Grundschulen und Gymnasien an die Oberschulen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich wissen weder die abgebenden noch die aufnehmenden Schulen genau, wie sie personell aufgestellt sind.

06.08.2025

FDP Sachsen warnt vor Bundestariftreuegesetz – Gefahr für ostdeutsche Unternehmen

Vorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundestariftreuegesetz scharf. Dieser Vorstoßwürde zahlreiche ostdeutsche Unternehmen von Bundesaufträgen ausschließen und damit wirtschaftlich schwächen.
„In Sachsen sind weniger als die Hälfte der Betriebe tarifgebunden

29.07.2025

Arbeiten im Alter? Für viele keine Wahl mehr

Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen, fordert echten Kurswechsel bei der Altersvorsorge

Nach den heute veröffentlichten Zahlen arbeiten inzwischen über 62.000 Menschen in Sachsen über das Rentenalter hinaus – die meisten in Minijobs. Die Ursache ist eindeutig: Für viele reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

24.07.2025

Kein Platz für Diskriminierung: Staatsregierung soll Antisemitismus an Hochschulen untersuchen

Antisemitische Vorfälle in Sachsen nehmen zu. Dabei scheint die Hochschullandschaft immer häufiger im Fokus zu stehen. Vergangene Woche wurden an der Technischen Universität Dresden antisemitische Parole und Neo-Nazi Symbole entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr besetzten teils antisemitische Gruppen aus der linken Szene die Universität Leipzig. Die sächsische FDP fordert deshalb ein entschlossenes Eingreifen der Staatsregierung.