Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der Bürokratie des Freistaates. Sachsens Verwaltungsapparat wächst im aktuellen Haushalt um 2352 auf insgesamt 96.491 Stellen an.

Die sächsischen Liberalen haben mit den Freien Demokraten in Bremen mitgefiebert. Dort hat die FDP um Spitzenkandidat Thore Schäck das Ergebnis der Wahl von 2019 weitgehend behaupten können und bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft nach aktuellen Hochrechnungen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen.

Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik.

Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Lommatzsch wählten die Delegierten der FDP den 23-Jährigen Jeremy Ziron aus dem Vogtland mit großer Mehrheit zum Beisitzer in den Landesvorstand.

Der Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ ist beschlossen. Darin sprechen sich die Liberale unter anderem für eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht aus.

Die sächsische FDP will mit Robert Malorny in den Landtagswahlkampf ziehen. Mit großer Mehrheit beschloss der Landesparteitag, den Dresdner Stadtrat als Spitzenkandidaten zu nominieren.

Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen in der sächsischen Bildungslandschaft ein. Ziel muss ganz konkret sein, mehr Lehrer vor die Klassen zu bekommen und den Unterrichtsausfall auf Ausnahmen zu beschränken.

Der Freistaat Sachsen braucht wieder Freie Demokraten im Landtag. Deswegen hat sich der Vorstand der FDP Sachsen sehr frühzeitig dazu entschieden, mit Robert Malorny einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2024 zu machen. Diesen Vorschlag stellt der Vorstand am kommenden Sonnabend, 6. Mai 2023, dem Landesparteitag zur Abstimmung.