Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU Görlitz,
seit einigen Wochen, und seit gestern im Parlament, wird intensiv über das sog. Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert. Viele Menschen sind in großer Sorge, weil sie befürchten, durch ein nicht praxistaugliches Gesetz finanziell überfordert zu werden und Wertverluste ihres Eigenheims zu erleiden. Deshalb setzt sich die FDP mit voller Kraft für eine technologieoffenes und praxistaugliches Gesetz sowie dringend notwendige Ausnahmen und Fristverlängerungen ein. Denn die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt.
Bisher war unser Eindruck, dass CDU und CSU unser Anliegen einer praxistauglichen und die Menschen in Deutschland nicht überfordernden Regelung in der Sache teilen. In der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ erweckt die CDU den Eindruck, sich ebenso wie die FDP ernsthaft für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu interessieren. Doch inzwischen sind sehr konkrete Pläne der von der CDU-Politikerin Dr. Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission bekannt geworden, die auf ein viel strengeres Heizungsverbot, als es in Deutschland diskutiert wird, hinauslaufen würden: Ab 2029 sollen praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen – auch klimaneutral (z. B. mit Wasserstoff oder Biogas) betriebene Öl- und Gasheizungen sollen verboten werden. Ausnahmen z. B. für alte Menschen wären nicht möglich.
