Meldungen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union (EU). Diese sind ein zentrales Merkmal der EU und
ein großes Plus für Handel und die Freizügigkeit jedes Einzelnen. Offene Grenzen im Innern funktionieren nur,
wenn die EU-Außengrenze geschützt wird. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und mit welchen Ab-
sichten. Eine verlässliche und faire Migrationspolitik ist unabdingbar. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem
Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die
politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, wie sie noch unter Regierungsführung der CDU praktiziert wurde, ist
damit Geschichte. Diese Reform wird die deutschen Kommunen absehbar entlasten. Dazu haben wir Freie Demo-
kraten in der Bundesregierung entschieden beigetragen. Denn eines ist klar, Deutschland braucht
mehr reguläre und weniger irreguläre Einwanderung.

Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Freistaat Sachsen muss die Grunderwerbssteuer drastisch senken. „Diese Steuer verteuert das Bauen von Eigenheimen unnötig und ist einer der Gründe, warum sich viele Normalverdiener kein Wohneigentum schaffen können“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024.

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung dabei als Korrektiv, um zu verhindern, dass praxisferne und von Ideologie geleiteter grüne Wunschvorstellungen zu Gesetzen werden, die die Bürger dieses Landes in eine grüne Planwirtschaft versetzen.

Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages.

Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der Bürokratie des Freistaates. Sachsens Verwaltungsapparat wächst im aktuellen Haushalt um 2352 auf insgesamt 96.491 Stellen an.

Die sächsischen Liberalen haben mit den Freien Demokraten in Bremen mitgefiebert. Dort hat die FDP um Spitzenkandidat Thore Schäck das Ergebnis der Wahl von 2019 weitgehend behaupten können und bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft nach aktuellen Hochrechnungen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen.

Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik.

Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Lommatzsch wählten die Delegierten der FDP den 23-Jährigen Jeremy Ziron aus dem Vogtland mit großer Mehrheit zum Beisitzer in den Landesvorstand.

Der Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ ist beschlossen. Darin sprechen sich die Liberale unter anderem für eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht aus.