Meldungen

Mit großer Verwunderung reagiert die FDP Sachsen auf Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärt der Minister, dass das neue sächsische Vergabegesetz verhindern soll, dass „Billiglöhner“ mit Steuergeld finanzierte Aufträge der öffentlichen Hand bekommen.

Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen Haushaltsüberschusses des Freistaates.

Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an.

Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet

Die FDP Sachsen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein freiheitlicheres Namensrecht, insbesondere die Erleichterungen für die sorbische Minderheit im Freistaat.

Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. Auch andere Bundesländer beneiden uns um diese einfachen und praxisnahen Regelungen, die unter maßgeblicher Beteiligung der Freien Demokraten 2013 von Sächsischen Landtag beschlossen wurden.

Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene Studienplätze, obwohl an vielen Schulen ein Mangel an Lehrpersonal herrscht, der einen reibungslosen Unterricht gefährdet.

Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1.800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass die alten Probleme gelöst sind. Nach wie vor gibt es an sächsischen Grundschulen zu wenig Lehrer und die längst überfällige Digitalisierung kommt auch nur schleppend voran.

Legaler Cannabis-Anbau ist schon jetzt eine Wachstumsbranche in Sachsen. Davon konnte sich neulich Vorstandsmitglieder der FDP Sachsen in Ebersbach bei Großenhain überzeugen. Die Freien Demokraten besichtigten dort zusammen mit ihrem designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024, Robert Malorny, die Produktionsanlage der Demecan GmbH. Dieses Pharmaunternehmen stellt unter Reinraumbedingungen medizinisches Cannabis her.