Haushaltsdiktat stoppen - FDP Görlitz fordert mehr Geld vom Land

Vor dem Hintergrund der heut stattfindenden Kreistagssitzung und der vorliegenden Beschlussvorlagen zu einem Haushaltsstrukturkonzept und dem Haushaltsplan des Kreises und damit der Kreisverwaltung sehen die Freien Demokraten die Verantwortlichen im freien Fall.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes Toralt Einsle dazu: „Dieser Haushalt ist eine Bankroterklärung. Mit dem Vorschlag einer exorbitanten Kreisumlage von 37 %, immerhin fast 10% höher als im sozialstruktur- und demographieähnlichen Erzgebirgskreis, würde der Kreis die Städte und Gemeinden vor ein schier unlösbares Problem stellen. Die Gemeinden kämpfen gerade selbst um die Sicherstellung ihrer Aufgaben vor Ort und die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Inflationsprobleme.“
 
Einsle sieht vor allem den Freistaat mit den Regierungsparteien aus CDU / B/90 Die Grünen und SPD in der Verantwortung. Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt des Freistaates haben es der direkt gewählte CDU Abgeordnete und die Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen, beide aus und für Görlitz im Landtag sitzend, versäumt, die Landkreise mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Einsle:“Seit Jahren hörte man den Görlitzer Landrat, dass in Dresden das Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Besonderheiten des östlichsten Landkreises berückschtigen müsse. Nun steht die CDU vor einem selbst zu verantwortenden Scherbenhaufen, der den Landkreis in einem strukturellen Defizit nahe der 100 Mill. EUR in den nächsten Jahren sieht.“