Freistaat Sachsen in der Pflicht Kommunen finanziell besser auszustatten!
Der schnöde Antwortbrief des Ministerpräsidenten und direkten Wahlkreisabgeordneten Michael
Kretschmer an die über 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz befremdet die Freien
Demokraten sehr. Die Verantwortung des Freistaates für die eigenen Städte und Gemeinden lapidar
abzubügeln und gleichzeitig auf den Bund zu verweisen ist unverantwortlich.
Dazu Toralf Einsle, stellv. Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand:
„Als Ministerpräsident von Sachsen trägt die gleiche Mitverantwortung finanzielle Notlage der
Kommunen. Mittel des Bundes, wie z.B. die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV sollten 1 zu 1 an
die Kommunen ausgereicht werden.. Das geschieht augenblicklich nicht! Stattdessen füllt der
Freistaat seine Rücklagen um 1,1 Milliarden Euro auf und verlangt gleichzeitig mit dem Fingerzeig auf
den Bund eine höhere Neuverschuldung. Das ist unredlich. Von allen Steuereinnahmen des Staates
gehen bereits jetzt 56% an die Länder und nur 35% an den Bund. Ich fordere Herrn Kretschmer auf
endlich seine eigene Verantwortung wahrzunehmen! „
Augenblicklich verschließt die Sächsische Landesregierung offenbar die Augen vor dem Dilemma der
Kommunen vor Ort im Landkreis Görlitz. Die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagene
höchste Kreisumlage im Freistaat Sachsen, reicht nicht einmal aus, um über 2024 hinaus das
strukturelle Defizit zu decken.
Die Freien Demokraten im Landkreis Görlitz sind entsetzt über das vorgelegte, seit März
unveränderte Haushaltskonsolidierungskonzept des Landrates. 4,1 Millionen Euro im Jahr 2023 und
mindestens 6,75 Millionen Euro in 2024 einzusparen bedeutet unweigerlich Maßnahmen aus den>
Kategorien II und III umzusetzen.
Toralf Einsle weiter:
„Es ist unverantwortlich, 10 Wochen vor Jahresende den Menschen in der Kultur-, Jungend- und
Sportarbeit zu vermitteln: „Eure Arbeit ist uns nichts mehr wert!“ In so schwierigen und vor allem
unsicheren Zeiten, muss Politik Verantwortung übernehmen. Der Freistaat darf sich nicht auf Kosten
der Kommunen und des Bundes sanieren!“
Die FDP sieht hier die Verantwortung bei Landrat und Ministerpräsidenten. Wenn der Landrat keine
anderen Möglichkeiten sieht, muss er dieses Haushaltskonsolidierungskonzept notfalls allein
beschließen.