FDP Görlitz hält an Kohleausstieg 2038 fest.

Der Kreisverband Görlitz der Freien Demokraten lehnt einen Kohleausstieg 2030 ab. Wir sehen den bisher gesetzlich fixierten Terminplan als zu ambitioniert an. Auf Grund der Entwicklungen der letzten Monate sehen wir es als wichtig an, zuerst die Netzstabilität, die Energiesicherheit und auch die Energiepreise zu sichern. Dauerhaft hohe Energiepreise gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztendlich auch den Ausbau erneuerbarer Energien, da die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

 

Für uns sind die folgenden Punkte umzusetzen, bevor der Kohleausstieg umgesetzt werden kann:

 

  1. Ein Ausbau erneuerbarer Energien, welcher den heutigen Anteil der Kohleverstromung und die zusätzlichen Bedarfe durch E-Mobilität oder Wärmepumpen deckt,
  2. die Schaffung von energie- und kosteneffizienten Speicherstrukturen, welche die zeitliche und örtliche Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage von Erneuerbaren Energien beendet,
  3. der Bau der Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. der Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Görlitz,
  4. das Gelingen des Strukturwandels sowie die Vollendung der geförderten Projekte, vor allem in den betroffenen Revieren.

 

Die Energiewirtschaft braucht, auf Grund langer Planungs- und Investitionszeiträume, in aller erster Linie Planungssicherheit. Der mühsam errungene Kompromiss für den Ausstieg 2038 darf daher nicht wenige Jahre später wieder geändert werden. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen für den notwendigen Strukturwandel stehen wir in einem internationalen Wettbewerb, insbesondere mit Polen, um Investoren. In diesem Wettbewerb können wir nur als verlässlicher Partner für Investoren bestehen.

 

Zudem lehnen wir Freien Demokraten die immer wieder versuchten Verbote bestimmter Technologien mit Sorge ab. Vielmehr setzen wir uns für Technologieoffenheit ein. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen setzen, indem er z.B. den Gebäudesektor in den Emissionshandel aufnimmt oder erneuerbare Energien fördert. Er sollte aber nicht einzelne Energieerzeugungsformen verbieten. Den Einklang zwischen Technologieoffenheit und Umweltverträglichkeit wollen wir durch die Definition von Grenz- und Zielwerten erreichen, in deren Rahmen Wissenschaft und Wirtschaft ohne politische Bevorzugung Lösungen entwickeln können.

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