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Die EU pumpt Milliarden in die europäische Chipherstellung. Das darf jedoch nicht zu einseitiger Förderung von Konzernen wie Infineon führen, findet die FDP-Sachsen. Im Freistaat Sachsen sind in diesem Bereich auch zahlreiche innovative mittelständische Unternehmen tätig. Auch sie sollten am European Chip Act teilhaben.

Die Pandemie ist vorbei – ihre rechtliche Aufarbeitung beginnt aber erst. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie als rechtswidrig eingestuft hat, fordert die FDP Sachsen nun einen Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags. Dieser soll die Maßnahmen während der Corona-Zeit aufarbeiten und rechtlich auf den Prüfstand stellen.

Hier offenbart sich wieder die verfehlte Ausländerpolitik des Freistaates Sachsen. Pham Phi Son lebt seit über 36 Jahren in Sachsen und arbeitet hier. Nun soll der gut integrierte Vietnamese Deutschland verlassen, weil die sächsische Härtefallkommission hart bleibt und auf bürokratischen Regularien des Aufenthaltsrechts herumreitet.

Lehrermangel, Stundenausfall, sinkendes Bildungsniveau – bekäme die Sächsische Staatsregierung für ihre Kultuspolitik Zeugnisse, wäre sie durchgefallen. Die FDP Sachsen erneuert zum Ende des Schulhalbjahres ihre Forderungen nach einer gründlichen Reform der Lehrerausbildung in Sachsen. 

Der Kohleausstieg ist eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Sachsens Braunkohle-Regionen. Die Freien Demokraten drängen daher darauf, das zur Abmilderung der Folgen bereitgestellte Steuergeld zielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Mit der Gießkanne zu verteilen oder gar wie im Fall des Berggasthofes Oybin zweckfremd, wird keine nachhaltige Entwicklung fördern.

Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen der weiterhin steigenden Zuwanderung nur. Zwar ist es kurzzeitig ein positives Signal für die Kommunen, mehr als eine Atempause wird es jedoch nicht sein.

Der Vorstand der FDP Sachsen folgte auf seiner Klausursitzung am Wochenende des 4. und 5. Februar 2023 einstimmig dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 den Dresdner Stadtrat Robert Malorny der Landesvertreterversammlung vorzuschlagen.

Die Medikamente sind knapp. Zu Engpässen in der Produktion kommt es auch, weil einzelne Wirkstoffe fehlen. Lösungen der Probleme ergeben sich daher aus der Betrachtung der gesamten Lieferkette. Die beginnt bei den Produzenten der einzelnen Wirkstoffe und geht bis zur Abnahme in den Apotheken.

Die sächsische FDP lehnt noch mehr Gesetze und Verordnungen für sächsische Bauwirtschaft ab. Jede weitere Regulierung treibt die Baupreise in die Höhe und schadet dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Bündnisgrünen haben in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages eine Debatte dazu angestoßen, um die Baubranche damit angeblich umweltfreundlich und klimaneutral aufzustellen.

Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung mit Augenmaß ist gerechtfertigt, jedoch wäre eine überzogene Erhöhung eine Belastung für die kommunalen Haushalte, die die positiven Effekte wieder aufhebt.