Meldungen

05.03.2024

Ungerechte Abschiebung: FDP Sachsen fordert neue Willkommenskultur

Das Asyl- und Einwanderungsrecht braucht dringend eine Reform. Das zeigt einmal mehr das Beispiel eines gut integrierten Einwanderers aus Venezuela, dem nun die Abschiebung droht. “Diese Abschiebung steht symbolisch für vieles, was in der Migrationspolitik dieses Landes seit Jahrzehnten nicht stimmt”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl.

28.02.2024

Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster

Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf: „Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen."

23.02.2024

FDP Sachsen lehnt Erhöhung ab – Rundfunkbeitrag muss dagegen sinken

Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken.

16.02.2024

Demokratiefördergesetz darf es ohne Extremismusklausel nicht geben

Die FDP Sachsen gibt der liberalen Bundestagsfraktion Rückendeckung bei der Ablehnung des Demokratiefördergesetzes. Zu groß ist mit dem jetzigen Gesetzentwurf die Gefahr einer staatlich verordneten Demokratie und einer Förderung nach Anschauung. 

16.02.2024

Union nimmt sächsische Wirtschaft in Geiselhaft

Die sächsische Staatsregierung blockiert weiterhin das Wachstumschancengesetz im Bundesrat. Mit dieser Blockade im Bundesrat nimmt die CDU die sächsische Wirtschaft in Geiselhaft.

15.02.2024

Bestehende Gesetze durchsetzen, statt immer neue zu erlassen: FDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab

Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht.

09.02.2024

Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat dementiert, dass die Schaffung eines neuen sächsischen Vergabegesetzes vom Tisch sei. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, erklärt dazu:
„Finger weg vom Vergabegesetz. Ein neues sächsisches Vergabegesetz würde nicht nur unnötige bürokratische Hürden errichten, sondern auch zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft bedeuten."

05.02.2024

FDP Sachsen warnt vor Regierungsbeteiligung von Extremisten

Laut Medienberichten äußern sich führende Persönlichkeiten der Staatsregierung mit irritierenden Einschätzungen und Gesprächen zu Persönlichkeiten und Parteien der linken und rechten politischen Ränder. Herr Rößler spricht wohlwollend von Frau Wagenknecht, und Herr Kretschmer lässt sich von Theo Müller zur AfD beraten.

05.02.2024

Grünes Pannen-Ministerium kein Einzelfall: FDP Sachsen fordert Konsequenzen nach neuem Auszahlungsdebakel

Der Freistaat Sachsen hat offenbar Probleme mit der Digitalisierung. Nach dem Skandal im Ministerium von Pannen-Minister Wolfram Günther offenbart sich nun ein neues Auszahlungs-Debakel - diesmal im Hause des Finanzministers. Betroffen sind nun Angestellte und Beamte des Freistaates, wie Lehrer und Polizisten. Sachsens Liberale fordern den Freistaat auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

05.02.2024

Nebelkerze Migrationsgipfel: FDP Sachsen fordert Freistaat zum Handeln auf

Sachsens Liberale lehnen einen neuen Migrationsgipfel ab. Der Freistaat hat durch die Beschlüsse der Ampel-Koalition genügend Handlungskompetenzen, um selbst aktiv zu werden, beispielsweise im Bereich der Abschiebungen.