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Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, plant die mögliche sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD die Befugnisse zur sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) auszuweiten. Die Quellen-TKÜ erlaubt es der Polizei, Smartphones und andere digitale Geräte auszulesen, indem sie verschlüsselte Kommunikation direkt an der Quelle abgreift – also bevor oder nachdem diese verschlüsselt wird.

Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Das sollte Sachsen nutzen, um auch im Freistaat die Hängepartie nach dem Scheitern der Brombeere zu beenden. Sobald der Termin zur Neuwahl im Bund steht, sollte an diesem Tag auch ein neuer Landtag gewählt werden.

Das Nein des BSW zu einer möglichen Brombeer-Koalition bedeutet für den Freistaat Sachsen eine lange Zeit politischer Unsicherheit. “Wir haben es von Anfang an gesagt. Das Bündnis hatte nie ein echtes Interesse an einer Regierungsbeteiligung. Die hätte ihren Nimbus als Dagegen-Partei gefährden können", erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen Dr. Anita Maaß.

Konstruktive Diskussionen prägten den 59. Landesparteitag der sächsischen Liberalen in Döbeln. Wichtigstes Thema war die Neuausrichtung nach der verlorenen Landtagswahl.

Die FDP Sachsen fordert den Wahlgewinner CDU auf, sich von einer Koalition mit eigener Mehrheit zu verabschieden. Die Partner einen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. 

Im Schulhalbjahr 2023/2024 sind rund 1,7 Millionen Unterrichtsstunden, mithin rund 8,6 Prozent der Stunden ausgefallen. Trotz Rekordwert sind keine Konsequenzen im Kultusministerium ersichtlich. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart in der sächsischen Bildungspolitik.

Wenig überraschende Neuigkeiten aus dem Landtag: Statt einer Wachstumsinitiative für die sächsische Wirtschaft gibt es eine Wachstumsvereinbarung für neue Posten in der Politik. Für die SPD haben sich die Fraktionen laut Berichten der Sächsischen Zeitung darauf geeinigt, einen weiteren Landtagsvizepräsidenten zu schaffen.

Wenn die Staatsregierung die Einstellung von Schulassistenten blockiert, setzt sie völlig verkehrte Prioritäten, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl.

Mit ihrer Sommertour machen die Freien Demokraten ab heute den Bürgern in Sachsen ein Gesprächsangebot und werben für ihre Positionen zur Landtagswahl. In den kommenden Wochen bis zum Wahltermin werden die Liberalen in allen Regionen des Freistaates Rede und Antwort stehen und die wichtigsten Themen aus dem Wahlprogramm erläutern.

Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine zweite Runde als Kommissionspräsidentin verschafft werden.