Aus Liebe zur Freiheit

Die FDP Sachsen hat am 20.01.2024 in Döbeln die Weichen für die Europa- sowie die Landtagswahl gestellt. Dabei spielen Freie Demokraten aus dem Kreisverband Görlitz eine wichtige Rolle. Bei der Landtagswahl konnte Toralf Einsle aus Löbau Listenplatz 10 erringen. Der 43-jährige Umweltingenieur verwies in seiner Rede auf den Kohleausstieg 2038 und darauf das sehr viel zu tun ist, um bis dahin Energiesicherheit beizubehalten und die geplanten Infrastrukturprojekte umzusetzen.

Der FDP-Kreisverband Görlitz begrüßt am 23.11.2023 den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-
Bundestagsfraktion, Torsten Herbst (MdB) sowie den designierten Spitzenkandidaten der FDP Sachsen
für die Landtagswahl 2024, Robert Malorny bei uns im Landkreis Görlitz. Gemeinsam mit einem
Vertreter der LEAG werden unseren beiden Gästen an einer Gesprächsrunde in Weißwasser zum
Thema Energiepolitik und Strukturwandel teilnehmen.

Der FDP-Kreisverband Görlitz wählte auf seiner Kreiswahlversammlung am 28.10.2023 im
Landgasthof Eulkretscham in Herrnhut seine Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024. Als
Spitzenkandidaten für den Landkreis Görlitz nominierte der Kreisvorstand kürzlich den Löbauer Toralf
Einsle (43 Jahre, Diplom-Umweltingenieur), welcher in seinem Heimatwahlkreis als Direktkandidat
gewählt wurde.

Der schnöde Antwortbrief des Ministerpräsidenten und direkten Wahlkreisabgeordneten Michael
Kretschmer an die über 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz befremdet die Freien
Demokraten sehr. Die Verantwortung des Freistaates für die eigenen Städte und Gemeinden lapidar
abzubügeln und gleichzeitig auf den Bund zu verweisen ist unverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU Görlitz,

seit einigen Wochen, und seit gestern im Parlament, wird intensiv über das sog. Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diskutiert. Viele Menschen sind in großer Sorge, weil sie befürchten, durch ein nicht praxistaugliches Gesetz finanziell überfordert zu werden und Wertverluste ihres Eigenheims zu erleiden. Deshalb setzt sich die FDP mit voller Kraft für eine technologieoffenes und praxistaugliches Gesetz sowie dringend notwendige Ausnahmen und Fristverlängerungen ein. Denn die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt.

Bisher war unser Eindruck, dass CDU und CSU unser Anliegen einer praxistauglichen und die Menschen in Deutschland nicht überfordernden Regelung in der Sache teilen. In der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ erweckt die CDU den Eindruck, sich ebenso wie die FDP ernsthaft für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu interessieren. Doch inzwischen sind sehr konkrete Pläne der von der CDU-Politikerin Dr. Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission bekannt geworden, die auf ein viel strengeres Heizungsverbot, als es in Deutschland diskutiert wird, hinauslaufen würden: Ab 2029 sollen praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen – auch klimaneutral (z. B. mit Wasserstoff oder Biogas) betriebene Öl- und Gasheizungen sollen verboten werden. Ausnahmen z. B. für alte Menschen wären nicht möglich.

Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union (EU). Diese sind ein zentrales Merkmal der EU und
ein großes Plus für Handel und die Freizügigkeit jedes Einzelnen. Offene Grenzen im Innern funktionieren nur,
wenn die EU-Außengrenze geschützt wird. Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt und mit welchen Ab-
sichten. Eine verlässliche und faire Migrationspolitik ist unabdingbar. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit dem
Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die
politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, wie sie noch unter Regierungsführung der CDU praktiziert wurde, ist
damit Geschichte. Diese Reform wird die deutschen Kommunen absehbar entlasten. Dazu haben wir Freie Demo-
kraten in der Bundesregierung entschieden beigetragen. Denn eines ist klar, Deutschland braucht
mehr reguläre und weniger irreguläre Einwanderung.

Der Kreisverband Görlitz der Freien Demokraten lehnt einen Kohleausstieg 2030 ab. Wir sehen den bisher gesetzlich fixierten Terminplan als zu ambitioniert an. Auf Grund der Entwicklungen der letzten Monate sehen wir es als wichtig an, zuerst die Netzstabilität, die Energiesicherheit und auch die Energiepreise zu sichern. Dauerhaft hohe Energiepreise gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztendlich auch den Ausbau erneuerbarer Energien, da die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

Vor dem Hintergrund der heut stattfindenden Kreistagssitzung und der vorliegenden Beschlussvorlagen zu einem Haushaltsstrukturkonzept und dem Haushaltsplan des Kreises und damit der Kreisverwaltung sehen die Freien Demokraten die Verantwortlichen im freien Fall.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstandes Toralt Einsle dazu: „Dieser Haushalt ist eine Bankroterklärung. Mit dem Vorschlag einer exorbitanten Kreisumlage von 37 %, immerhin fast 10% höher als im sozialstruktur- und demographieähnlichen Erzgebirgskreis, würde der Kreis die Städte und Gemeinden vor ein schier unlösbares Problem stellen. Die Gemeinden kämpfen gerade selbst um die Sicherstellung ihrer Aufgaben vor Ort und die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Inflationsprobleme.“

In der Nacht vom 21.02. zum 22.02. wurden in Bautzen ein Brandanschlag auf eine geplante und in Löbau auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. Die FDP Görlitz zeigt sich erschüttert über diese menschenverachtenden Taten und verurteilt diese auf das schärfste. Vorstandsmitglied der Görlitzer FDP Stefan Waurich appelliert an die Görlitzer „sich auf demokratischem Weg für eine vernünftige Asylpolitik stark zu machen, aber schutzsuchenden Menschen nicht mit Hass und Gewalt entgegenzutreten“.