Polen baut die A4. Deutschland verschläft sie. Deutschland scheitert nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Mut zur Entscheidung. Während unsere Nachbarn investieren, verliert Ostsachsen Zeit, Sicherheit und Anschluss. Das ist politisches Versagen.

Berufsschulen brauchen Fakten, keine Ideologie. Wer jetzt zentralisiert, nimmt dem Land Zukunft. Freiheit heißt Wahl – nicht Zwang

„Wir verwalten nur noch Not und Elend.“ So reden Sachsens Bürgermeister.
Zu viel Bürokratie. Zu wenig Geld. Land & Bund entmündigen die Kommunen. So stirbt Demokratie von unten.

Das EU-Parlament blockiert Mercosur nicht aus Rechtsgründen, sondern aus politischer Bequemlichkeit. Wer den Gerichtshof vorschiebt, will keinen Freihandel und nimmt wirtschaftlichen Schaden billigend in Kauf.

„Prüfen kann man viel. Entscheidend ist, ob die Staatsregierung am Ende auch den Mut hat, Strukturen abzuschaffen – nicht nur Berichte zu schreiben“

Das Transparenzgesetz gilt in Sachsen seit zwei Jahren und sollte eigentlich sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Informationen staatliche Stellen vorhalten. Doch statt Transparenz zu schaffen, lässt die Staatsregierung das Gesetz bis heute weitgehend ins Leere laufen. Staatliche Informationen werden weiterhin überwiegend nur auf Antrag herausgegeben, oft mit monatelangen Wartezeiten. Kern des Gesetzes war deshalb die Einführung einer Transparenzplattform, die staatliche Informationen automatisch veröffentlicht – kostenlos, niedrigschwellig und barrierefrei. Die Software dafür ist bereits entwickelt, der verpflichtende Start zum 1. Januar 2026 gesetzlich beschlossen .

Die Einigung zum Bildungsurlaub in Sachsen stößt bei der FDP Sachsen auf deutliche Kritik. Für den Landesvorsitzenden Matthias Schniebel setzt die CDU damit „den nächsten kostspieligen politischen Wunschzettel um, zulasten der Arbeitgeber, der Steuerzahler und der kommunalen Haushalte“.

Die Bundesregierung will erneut Kaufprämien für Elektroautos verteilen – finanziert über neue Schulden. Für die FDP Sachsen ist klar: Das löst kein einziges Infrastrukturproblem in diesem Land.

„Kaufprämien sind politische Kosmetik. Sie helfen kurzfristig beim Absatz, aber sie lösen nicht ein einziges der strukturellen Probleme,