Die FDP Sachsen fordert den Wahlgewinner CDU auf, sich von einer Koalition mit eigener Mehrheit zu verabschieden. Die Partner einen mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. 

Im Schulhalbjahr 2023/2024 sind rund 1,7 Millionen Unterrichtsstunden, mithin rund 8,6 Prozent der Stunden ausgefallen. Trotz Rekordwert sind keine Konsequenzen im Kultusministerium ersichtlich. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart in der sächsischen Bildungspolitik.

Wenig überraschende Neuigkeiten aus dem Landtag: Statt einer Wachstumsinitiative für die sächsische Wirtschaft gibt es eine Wachstumsvereinbarung für neue Posten in der Politik. Für die SPD haben sich die Fraktionen laut Berichten der Sächsischen Zeitung darauf geeinigt, einen weiteren Landtagsvizepräsidenten zu schaffen.

Wenn die Staatsregierung die Einstellung von Schulassistenten blockiert, setzt sie völlig verkehrte Prioritäten, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl.

Mit ihrer Sommertour machen die Freien Demokraten ab heute den Bürgern in Sachsen ein Gesprächsangebot und werben für ihre Positionen zur Landtagswahl. In den kommenden Wochen bis zum Wahltermin werden die Liberalen in allen Regionen des Freistaates Rede und Antwort stehen und die wichtigsten Themen aus dem Wahlprogramm erläutern.

Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine zweite Runde als Kommissionspräsidentin verschafft werden.

Die FDP Sachsen attestiert der Staatsregierung fortgesetztes Versagen im Kampf gegen die ausufernde Bürokratie. Der gestern veröffentlichte Bericht des Normenkontrollrats zeigt einmal mehr, dass die Bürokratie in Sachsen trotz gegenteiliger Versprechen weiter zunimmt und immense Mehrkosten verursacht.

Angesichts der sich auch in Sachsen häufenden Angriffe mit Messern, wie zuletzt in Dippoldiswalde, fordern die Freien Demokraten die Staatsregierung auf, die sächsische Polizei flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten.

Sachsen braucht eine starke Stimme der Mitte. Die FDP Sachsen blickt aber mit zunehmender Sorge auf die sächsische CDU und ihre mögliche Öffnung für Koalitionen mit Parteien der politischen Ränder.