"Indiskutabel und nicht bezahlbar": FDP Sachsen lehnt Gewerkschaftsforderung im Tarifstreit ab

Steigende Löhne und Gehälter dürfen die kommunalen Haushalte nicht sprengen. Die FDP Sachsen erneuert ihre Forderung nach einer moderaten Steigerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. „Die Tarifsteigerung muss mit Blick auf die freie Wirtschaft verhältnismäßig bleiben“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. Sie kennt das Problem aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Arbeit.

Sie gibt zu bedenken, dass höhere Tarife mit Steuergeld bezahlt werden, das erwirtschaftet werden muss. „Der öffentliche Dienst ist nicht der Selbstbedienungsladen der Nation“, sagt Dr. Maaß. „Die Forderungen, die jetzt im Raum stehen sind indiskutabel und schlicht nicht bezahlbar“, sagt Dr. Anita Maaß. Zudem würden sie die Lohn-Preis-Spirale in unverantwortlicher Weise in die Höhe treiben. 

Aktuell fordern Gewerkschaften, dass die Löhne und Gehälter kommunaler Bediensteter um 10,5 Prozent steigen. Dazu kommt noch ein Bonus von jeweils 500 Euro. Die kommunalen Arbeitgeber sprechen deshalb von einer 14-prozentigen Erhöhung. Allein in Sachsen würden dadurch Mehrkosten von insgesamt 750 Millionen Euro anfallen. Das können die finanziell ohnehin schon schwer beanspruchten Kommunen nicht bezahlen. Die Arbeitgeberseite hat fünf Prozent mehr geboten, was die durch Verdi und andere Gewerkschaften vertretenen Beschäftigten aber ablehnen.